Frage an Stefanie Strasburger von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Strasburger,
laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 gibt es jetzt den ausgehandelten Entwurf des Staatskirchenvertrages und peilen beide Seiten den September für eine Vertragsunterzeichnung an.
Unter anderem regelt der Vertrag die Gleichstellung von kirchlichen und nichtkirchlichen Kita-Trägern, obwohl laut Hamburger Sozialbehörde diese Kirchenforderung unberechtigt ist. Der Stadt entstehen durch die Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils jährlich Mehrkosten von rund 5 Millionen Euro.
Die Mehrkosten werden auf alle Kita-Eltern abgewälzt, wenn sie nicht durch Einsparungen außerhalb des Kita-Haushalts dauerhaft finanziert werden.
Eine Finanzierung durch neue Schulden würde den Eltern nicht helfen. Dann wäre zu erwarten, dass die Kita-Gebühren nach kurzer Zeit unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage und unter Verschweigen der tatsächlichen Gründe(Kirchenforderungen) erhöht werden.
Werden die Fraktionen genug Zeit für eine gründliche Prüfung der Finanzierungsangaben haben?
Falls nein: Werden Sie dem Staatskirchenvertrag nicht zustimmen oder eine Erhöhung der
Kita-Gebühren in Kauf nehmen?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
leider muss ich Sie in dieser Angelegenheit noch um etwas Geduld bitten. Da die Vertragsverhandlungen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, möchte und kann ich hierzu keine Stellungnahme abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Strasburger
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