Frage an Stefanie Strasburger von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Strasburger,
neben der Verschwendung von öffentlichen Mitteln verursachen die Staatskirchenverträge
den Verlust von Arbeitsplätzen, weil zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 -5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.
Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung:
"Zum einen habe die Kirche immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für Kitas verwenden - ein riesiger Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger! Viele Beschäftigte in den nichtkirchlichen Kitas müssen mit ihren Steuern - diese Steuern werden indirekt für die Übernahme des kirchlichen Kita-Anteils verwendet - den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren.
Wollen Sie daran mitschuldig werden?
Bitte verstecken Sie sich nicht hinter Herrn Reinert oder Herrn Beuß.
Für Ihr Abstimmungsverhalten sind Sie allein verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
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Sehr geehrter Herr Saß,
erst einmal möchte ich Ihnen für die eingereichte Frage danken und Ihnen folgende Antwort geben: