Frage an Stefanie Strasburger von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Strasburger,
Sie begründen die Nichtbeantwortung von Fragen zum Staatskirchenvertrag damit, dass Ihnen keine Einzelheiten zum Verlauf der Verhandlungen bekannt sind. Aufgrund von Presseinformationen ist zu befürchten, dass der Staatskirchenvertrag der Allgemeinheit, insbesondere Kindern, Eltern und Kita-Beschäftigten, schaden wird. Vor diesem Hintergrund kann man erwarten, dass die CDU-Fraktion sich jetzt informiert.
Eine Frage kann - guten Willen vorausgesetzt!!! -
auch ohne Informationen sofort beantwortet werden. In Staatskirchenverträgen werden häufig staatliche Geldleistungen für die Ewigkeit vereinbart: Unbefristete Laufzeit der Verträge mit dem Zusatz, dass Kündigungen bzw. Änderungen nur mit Zustimmung der Kirchen möglich sind.
Werden Sie einen Vertrag mit diesem Inhalt akzeptieren?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Stefanie Strasburger
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Sehr geehrter Herr Saß,
erst einmal möchte ich Ihnen für die eingereichte Frage danken und Ihnen folgende Antwort geben: