Frage an Stefanie Strasburger von Friedrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Strasburger
In der WELT vom 11.5.05 ging es um die Kita-Finanzierung: "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - Die Hamburger Sozialbehörde widersprach der Kirchenforderung mit den Hinweisen: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Frage 1: Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Sozialbehörde zu?
Frage 2: Welche Position nehmen Sie ein angesichts der laufenden Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ein, in dem es auch um solche Forderungen der Kirchen geht?
Frage 3: Wissen Sie, dass der Staat auf mehr als 3,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet, weil die Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe abzugsfähig ist?
Frage 4: Ist Ihnen bekannt, dass die Kirchen ihrerseits nur ca. 10% der Kirchensteuer (das sind ca. 0,85 Mrd. Euro) in Soziale Dienste investieren.
Zu den letzten beiden Fragen finden Sie weiterführende Informationen unter www.kirchensteuern.de/Texte/Kirchenfinanzierung.htm
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Halfmann, 2.Vors.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de
Sehr geehrter Herr Halfmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Kirchenstaatsvertrag. Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine befriedigende Antwort auf Ihre Fragen geben. Wie auch den anderen Abgeordneten aus meiner Fraktion, sind auch mir keine Einzelheiten zu dem Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Senat und den Kirchen bekannt. Insoweit muss hier wohl abgewartet werden, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Strasburger
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Sehr geehrter Herr Saß,
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