Frage an Stefanie Strasburger von Matthias B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Strasburger, sehr geehrte Herren Weinberg und Heinemann,
die CDU ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf in Hamburg gegangen, daß es keine Absenkungen der Ausstattungsstandards in den Hamburger Kitas geben wird. Genau dieses haben Sie aber durchgesetzt. Sie schreiben, daß Sie großen Wert darauf legen, daß Ihre Zusagen im Regierungsprogramm weiter umgesetzt werden, Sie gestatten, daß ich Schwierigkeiten habe Sie an dieser Stelle ernst zu nehmen. Oder habe ich da irgenetwas falsch verstanden?
Ferner schreiben Sie bezüglich des Betreuungsniveaus im Elementarbereich, daß dieses Bundesweit einmalig sei. Wenn die Kinderbetreuung in Hamburg so einmalig gut wäre, müßte Hamburg doch im Familienatlas 2005 oben mit dabei sein, das ist aber nicht der Fall. Unteres Mittelfeld, also unterdurchschnittlich! Wie erklären Sie sich das?
Einen Punkt meiner ersten Anfrage haben Sie leider noch nicht beantwortet. Ich hatte Se gebeten, zur Frage der Benachteiligung von Kindern arbeitsloser Eltern Stellung zu nehmen. Halten Sie diese Ausgrenzung aus dem System frühkindlicher Bildung unter dem Aspekt der Chancengleichheit für gerechtfertigt?
Sie baten um Sparvorschläge im Hamburgischen Haushalt, diese bin ich gerne bereit zugeben: z.B. Einstellung des Projektes Hafencity, Nicht hälftige Beteiligung am neuen Containerterminalaufbau, Wasserturm-Bewachungskostensenkung im Schanzenpark, Einsparungen beim Um-/Ausbau der Messe, Einstellung von weiteren Steuerprüfern (diese werden weitere viele Millionen Euro in den Hamburgischen Haushalt einbringen), Vermögenssteuereinführung. Ich empfehle auch eine Berücksichtigung der unlängst von der Gewerkschaft ver.di gemachten weiteren Einnahmesteigerungsvorschläge.
Mir ist bewußt, daß Sie diese Vorschläge nicht erwägen werden, ebenso wie ich Ihre Ausgabenpolitik nicht mittragen kann. Und nun?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bodeit
Sehr geehrter Herr Bodeit,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Februar 2005. Lassen Sie uns nach unserer ausführlichen Darstellung der Politik im Bereich der Kindertagesbetreuung konkret auf Ihre Punkte eingehen:
1.Ausstattungsstandards
Im Zuge der Einführung des Kita-Gutschein-Systems wurden die Standards massiv angehoben. Dieses haben alle begrüßt. Allerdings gab es, wie Ihnen bekannt ist, auch eine Initiative, die die Rechtsansprüche für die Betreuung von Berufstätigen ausweiten wollte. Die Berufstätigen haben jetzt einen Rechtsanspruch. Dieses haben alle Parteien auch immer unterstützt. Allerdings hatte keiner konkrete Finanzierungsvorschläge erbracht. Jetzt hat man sich mit den Verbänden und Trägern im Bereich der Kindertagesbetreuung darauf verständigt, dass die Erhöhung der Standards bleibt (von 300 auf 340 Millionen), allerdings die durch die Umsetzung der Initiative leicht steigende Anzahl von Kindern mitbetreut wird. Diesem haben die Träger zugestimmt. Gleiches Geld, mehr Kinder. Die Anzahl der mehr zu betreuenden Kinder wird, wenn man es in Relation setzt, (max. 10% eher ca. 6%)geringer sein, als die Erhöhung der Standards (+14%).
2. Hamburg im Bundesvergleich
Mit ungefähr 20% Krippenbetreuung liegt Hamburg im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern ganz weit oben. Der Durchschnitt liegt sonst zwischen 2 und 3%. Auch der Rechtsanspruch für Berufstätige auf einen Kinderbetreuungsplatz und die fünfte Betreuungsstunde plus Mittagessen für Elementarkinder stehen im Bundesvergleich weit vorne.
3. Frage der Benachteiligung von Kindern arbeitsloser Eltern
Ich hoffe sehr stark, dass Sie grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass Kinder arbeitsloser Eltern durch die Arbeitslosigkeit der Eltern als solche schlechtere Chancen auf Bildung haben, als Kinder berufstätiger Eltern. Aus Ihrer Aussage könnte man so etwas ableiten.
Gerade die Einführung der fünften Betreuungsstunde mit Mittagessen soll aber die von Ihnen geforderte "Chancengleichheit" erhöhen. Zielsetzung ist es ja, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, d.h., wir garantieren den Berufstätigen einen Kita-Platz. Wenn wir dies nicht täten, würden wir dieser Vereinbarung zu wider laufen und Eltern in die Arbeitslosigkeit schicken. Halten Sie dies für richtig? Denn gerade auch die Steuereinnahmen dieser Eltern, die jetzt Ihre Berufstätigkeit ausüben können, werden ja in Zukunft längerfristig die Kosten der Kindertagesbetreuung auffangen. Natürlich ist es langfristig wünschenswert, für alle Kinder einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Dies ist jedoch nicht möglich, solange die Steuerausfälle so gravierend hoch sind. Wir sind uns aber der Tatsache bewusst, dass hier Handlungsbedarf besteht. Eine Ausweitung des Angebots für alle Kinder (zum Beispiel möglicherweise eine sechste Betreuungsstunde) bleibt längerfristig unser Ziel.
4.Ihre Sparvorschläge im Hamburgischen Haushalt
Sie haben vollkommen recht, wir werden diese von Ihnen gemachten Vorschläge nicht in Erwägung ziehen. Wenn man die Kindertagesbetreuung langfristig sichern und sogar ausbauen will, braucht man Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen bekommt man, indem man als Wirtschaftsstandort attraktiv ist, Unternehmen nach Hamburg holt und Arbeitsplätze in Hamburg schafft. Durch den Bau der Hafencity, den Ausbau der Messe und weiteren Projekten dieser Art, schaffen wir in Hamburg Wirtschaftswachstum und damit neue Arbeitsplätze und steigern die (hamburger) Steuereinnahmen. Wenn wir dieses nicht voranbringen, wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg eines Tages komplett zusammenbrechen. Die Folgen wären Einschneidungen im Bereich der Kindertagesbetreuung, die sich keiner von uns wünscht. Insoweit investiert die Stadt Hamburg in Zukunftsprojekte, mit denen wir die Finanzierung der Kindertagesbeteruung sichern. Im übrigen verweise ich auf die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in den ostdeutschen Kommunen. Hier kann teilweise nur noch die Hälfte von dem finanziert werden, was vor 10 Jahren finanziert wurde (Beispiel Brandenburg).
Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen geholfen zu haben.
Stefanie Strasburger
Robert Heinemann
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Stefanie Strasburger
(...) Zur besseren frühen Entwicklung und Bildung von Kindern ab drei Jahren hat Hamburg die Fünf-Stunden-Leistung mit Verpflegung und allgemeinem Rechtsanspruch eingeführt (2005)! Dieser ist tatsächlich stärker öffentlich gefördert als die höheren Betreuungsleistungen, die aus der Vereinbarkeit von Familie und Beruf resultieren (Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei fünf Stunden 14,9 %, bei sechs Stunden 26 %). (...)
(...) Ich denke, dass die bestehende Staffelung der Kita-Eigenbeiträge durchaus gerechtfertigt ist. Auch die Familien, die ein so genanntes Mittelstandseinkommen haben und damit - nicht nur bei den Kitabeiträgen - nicht in den Genuss von Ermäßigungen jedweder Art kommen, haben finanziell eng gestrickte Haushaltsbudgets. (...)
(...) Ich würde Sie nicht als so genannten Rabenonkel bezeichnen, denn freie Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie grundsätzlich erlaubt, aber ich konnte mich – ehrlicher Weise – eines kurzen Kopfschüttelns bzgl. Ihrer Vorstellung ein Quarantänezimmer in Kitas einzurichten, nicht erwehren. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
erst einmal möchte ich Ihnen für die eingereichte Frage danken und Ihnen folgende Antwort geben: