Frage an Stefanie Seemann von Michael R. bezüglich Recht
Frau Seemann,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
ich habe wie alle meine Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Fraktion Herrn Gärtner nicht gewählt. In den Debatten im Parlament und im täglichen Tun ist sichtbar, dass wir uns immer klar gegen die Feinde der Demokratie stellen. Ziel muss es allerdings auch sein, vor solchen Abstimmungen einen Konsens unter den demokratischen Parteien herzustellen. Deutlich ist darüber hinaus, wir müssen auf politischer Ebene gemeinsam dafür kämpfen, damit die AfD bei Wahlen nicht mehr die Ergebnisse erreicht wie bisher.
Freundliche Grüße
Stefanie Seemann
Weitere Fragen an Stefanie Seemann
Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.
Transporte für Windkraftanlagen kosten die Steuerzahler*innen nichts. Sie werden über Wege geführt, die die Last tragen können. Entschädigungen gibt es nicht.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.