Frage an Stefanie Seemann von Harald B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Seemann,
warum wollen Sie/Ihre Partei das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart nicht aufheben, wenn die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden - wie es Gerichte und EU-Recht vorgeben?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Benz
Sehr geehrter Herr Benz,
die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Stuttgart konnte nur mit einem Bündel an Maßnahmen erreicht werden. Die Verkehrsverbote für ältere Dieselfahrzeuge waren ein wichtiger Teil davon. Das ist ein großer Erfolg für den den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Klimaschutz! Ohne diese Verkehrsbeschränkungen würde der Grenzwert schnell wieder überschritten. Eine Aufhebung würde deshalb aller Voraussicht nach vor Gericht keinen Bestand haben.
Freundliche Grüße
Stefanie Seemann
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Transporte für Windkraftanlagen kosten die Steuerzahler*innen nichts. Sie werden über Wege geführt, die die Last tragen können. Entschädigungen gibt es nicht.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.