Frage an Stefanie Seemann von Dieter M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr M.,

Handelsabkommen zwischen Staaten sind nicht per se verwerflich, etwa wenn es um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards geht. Die TTIP- und CETA-Abkommen halte ich aber für brandgefährlich, weil sie rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung bedrohen. Ich lehne sie deshalb ab. Das möchte ich mit ein paar Beispielen erklären:

Ein Gutachten der Universität Göppingen kommt zu dem Schluss, dass gerade in der künftigen Anwendung der Abkommen Mitbestimmungsrechte des EU-Parlamentes nicht vorgesehen sind. Die parlamentarische Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss aus meiner Sicht aber erhalten bleiben.

Die in den Abkommen vorgesehenen privaten Schiedsgerichte lehne ich ab, denn sie schaffen eine Paralleljustiz. Investoren wird vor den jeweiligen nationalen Gerichten ein ausreichender Rechtsschutz gewährt.

Gerade Kommunen wären stark betroffen, obwohl sie keinerlei Mitspracherechte bei den Abkommen haben. Geplant ist eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge z. B. bei Nahverkehr, Abwasser, Müll, Gesundheit und Bildung. Die Rachet- und Stillstandsklauseln sollen darüber hinaus eine Rekommunalisierung einmal liberalisierter Bereiche (z. B. Wasser- und Stromversorgung) unmöglich machen. Gegen staatliche Subventionen z. B. für kommunale Krankenhäuser könnte geklagt werden. Weiter sollen die Schwellenwerte für eine EU-, USA- oder Kanadaweite Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge erheblich abgesenkt werden. Das alles bedeutet, dass soziale und ökologische Standards massiv unter Druck kommen werden sowie demokratisch erstrittene Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Naturschutzrechte als Handelshemmnis deklariert und abgebaut werden könnten. Es ist damit zu rechnen, dass in vielfacher Hinsicht in kommunale Planungs- und Hoheitsrechte eingegriffen werden wird.

Das sind nur einige, für mich aber entscheidende Gründe, die Abkommen abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Seemann