Frage von Claudia R. • 26.12.2019
Frage an Stefanie Remlinger von Claudia R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Remlinger,
obschon mir klar ist, dass ich nie eine Antwort bekommen werde oder Sie das lesen, schreibe ich Ihnen. Meine Frage: Warum muss ich in einer Ehe ähnlichen Beziehung die Nachteile tragen und bekomme die Vorteile nicht? Als Beispiel sei genannt, dass ich für meinen Partner sorgen muss wenn er keinen Anspruch auf Hartz4 hat, da wir in einer Ehe ähnlich Gemeinschaft leben. Aus steuerrechtlicher Sicht kann ich aber in keine andere Steuerklasse wechseln weil hier keine Ehe ähnliche Gemeinschaft anerkannt wird. Verstößt das nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. warum muss ich die Nachteile voll tragen aber die Vorteile bekomme ich nicht?
Antwort ausstehend von Stefanie Remlinger Bündnis 90/Die Grünen