Frage an Stefanie Remlinger von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Remlinger,
wie stellen Sie sich zur Frage internationaler Handesabkommen wie Ceta und TTip - insbesondere zur Tranzparenz der Verhandlungen und zur Problematik internationaler Schiedsgerichte?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die längere Wartezeit.
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sind gute Beispiele wie Freihandelsabkommen nicht aussehen sollten. Sie wurden intransparent im Hinterzimmer verhandelt und sind von Konzern-Interessen geprägt.Deshalb lehnen wir Grünen diese ab und fordern einen Neustart. Denn grundsätzlich bietet eine gut gemachte, faire Handelspolitik gute Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Dazu müssen aber Verbaucherrechte und Umweltstandards beachtet werden. Es braucht klare Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern wir transparent verhandelte Abkommen.
Ausländische Investoren bekommen mit Investor-Staats-Schiedsverfahren einen exklusiven Weg vorbei an nationalen Gerichten und nationalem Recht. Sie erhalten also Klageprivilegien, die keinem anderen Akteur offen stehen. Die horrenden Schadensersatzforderungen, die sie dabei einfordern, können Staaten davon abschrecken, strengere Gesetze einzuführen. Durch dieses Klageprivileg wird das staatliche Recht auf Regulierung untergraben. Investoren erhalten durch solche Verfahren nur Rechte, sind aber ihrerseits nicht beklagbar. Die Schiedsrichter in solchen Verfahren sind oft nicht unabhängig. Schließlich ist nicht einmal belegt, dass Investor-Staats-Schiedsverfahren den Umfang ausländischer Direktinvestitionen erhöhen. Wir setzen uns darum dafür ein, diese Klageprivilegien für Investoren aus bestehenden Verträgen zu entfernen.
Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. Diese Instrumente wollen wir reformieren, damit Investitionen die nachhaltige Entwicklung stärken und diese nicht untergraben. Wir fordern ferner einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der auch auf soziale, menschenrechtliche, umwelt- und klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen achtet.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Remlinger
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