Frage an Stefanie Remlinger von Alexander S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Remlinger,
ich möchte Sie heute zu zwei Themen befragen.
Als Mittelweg habe ich das Thema "Soziales" angegeben, weil ich mich entscheiden musste. Eigentlich handelt es sich bei meinen Fragen um Integration und Energie.
Derzeit finden in ganz Deutschland Diskussionen statt, die sich mit dem Islam, bzw. Islamisten beschäftigen.
Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Wie unterscheiden Sie Islam von Islamisten?
2. Lesen Islamisten einen anderen Koran, als die moderaten Moslems?
3. Sind Islamisten für Sie überhaupt Moslems?
4. Was werden Sie, sollten Sie gewählt werden, gegen Islamisten unternehmen?
5. Sollten Islamisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben oder in Sicherungsverwahrung genommen werden?
Der Atomausstieg ist nun beschlossene Sache.
1. Gab es schon „Stresstests für den Atomausstieg?
2. Wie gingen die Tests aus?
3. Wird der Ankauf von Atomstrom aus dem Ausland verboten?
4. Sollten Blockierer von Atomtransporten an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden?
5. Was sagen Sie zu der Umweltverschmutzung in China zur Beschaffung von Neodym, welches für Windkraftanlagen benötigt wird.
6. Wie viele Vögel mussten bereits für die Windkraft sterben?
7. Wie wolle Sie kontrollieren, dass das in Energiesparlampen enthaltene Quecksilber nicht in den Hausmüll gelangt?
Ich danke Ihnen für die Beantwortung ALLER Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen im Zusammenhang beantworten möchte. Ich finde der Islam gehört längst zu Berlin, deshalb halte ich es für richtig seine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen auch auf Landes- und Bezirksebene praktisch umzusetzen. Das habe ich beispielsweise auch beim umstrittenen Moscheebau in Heinersdorf getan.
Das Recht der MuslimInnen auf die Errichtung von Moscheen und Gebetshäusern ist für mich selbstverständlicher Teil muslimischer Religionsausübung. Dazu gehören auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule zur Ausbildung von ReligionslehrerInnen für Berliner Schulen und die Weiterentwicklung der Curricula für islamischen Religionsunterricht mit VertreterInnen der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Berlin. Außerdem setzen wir Grünen uns für den Abbau von Vorurteilen durch konkrete Aufklärungs- und Partizipationsinitiativen auf Bezirks- wie auf Landesebene ein.
Wenn Sie nach Islamisten fragen. Die Grenzlinie ziehe ich bei Fragen von Gewalt und öffentlicher Sicherheit. Bei der Sicherheitspolitik setzen wir Grüne auf Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe. Unser oberster Wert bleibt die Freiheit. Grüne Sicherheitspolitik dient immer der Sicherung der Freiheit des Einzelnen. Deshalb darf sie auch nie die Rechte jedes Menschen übergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen. Wir wollen die Freiheit aller schützen, gegen Terrorismus und Kriminalität, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht und gegen unzulässige Eingriffe des Staates. Freiheit kann man nicht verteidigen, indem man sie aufgibt. Wir wollen neue Akzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidung von Verbrechen setzen und die unterschiedlichen Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind, besser miteinander vernetzen. Berlin lässt sich seine freiheitliche Lebensweise nicht nehmen, weder durch Bombendrohungen noch durch vorauseilende Aushöhlung des Rechtsstaates. Bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind mehr als ausreichend, um den Gefährdungen zu begegnen. Wir streben die Evaluation aller Berliner Sicherheitsgesetze an, um ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zu überprüfen und die Bürgerrechte zu stärken, gegebenenfalls auch durch die Zurücknahme einzelner Regelungen oder Gesetze. Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Stadt sind lückenlose Vorsorge und Planung beim Katastrophenschutz.
Zu Ihrem zweiten Fragekomplex:
Den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 begrüße ich ganz ausdrücklich. Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Dieser Schritt ist notwendig, aber nicht hinreichend. Um eine versorgungssichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu garantieren, brauchen wir einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien. Dabei setzen wir auch weiter auf den Ausbau der Windkraft. Außerdem müssen die deutschen Atomkraftwerke, so lange sie noch laufen, sicherer werden. Die beim Sicherheits-Check durch die Reaktorsicherheitskommission festgestellten Mängel müssen Konsequenzen haben. Auf der Grundlage des neuen verschärften Kerntechnischen Regelwerks (KTR) sind alle Reaktoranlagen einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist ein gezielter Terroranschlag auch auf ein Atomkraftwerk eine reale Gefahr. Die deutschen Atomkraftwerke sind dagegen nicht geschützt. Hier muss entsprechend nachgerüstet werden. Und die Lösung des Atommüllproblems bleibt eine vordringliche Aufgabe. Es wäre unmoralisch und unverantwortlich, sie künftigen Generationen zu übertragen. Wir Grüne setzen uns für ein ergebnisoffenes, transparentes Suchverfahren nach einem geeigneten Standort ein.
Wegen der Presseberichte zu vermuteten Gesundheitsbelastungen bei Energiesparlampen haben die Grünen im Bundestag gerade eine Anfrage an die Regierung gestellt. Sie finden diese hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706882.pdf
Viele freundliche Grüße
Stefanie Remlinger
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