Frage an Stefanie Remlinger von Jürgen L. bezüglich Verkehr
Vor einigen Wochen wurden in Prenzlauer Berg Parkuhren aufgestellt und nun Parkgebühren kassiert. Die verlangten Gebühren (2-3€ je Stunde) sind Wucher. Dadurch werden es nicht weniger Autos und die Parksituation nicht besser. Die Kommune sollte sich um mehr Parkmöglichkeiten bemühen.
Bei diesen Gebühren kann ich meine Verwandschaft nicht mehr besuchen. Das ist so nicht mehr meine Hauptstadt.Bitte keine Hinweise zu öffentlichen Verkehrsmitteln, denn die sind in den ländlichen Gegenden kaum nutzbar (keinen Bahnhof mehr, keinerlei Informationsmöglichkeiten, kein Fahrkartenerwerb...)
Wie stehen Sie zu diesen Fragen? Das ist für meine Verwandschaft in Berlin und für mich als Nichtberliner auch vor der Wahl wichtig.
Die Fragestellung geht auch an die Kandidaten anderer Parteien.
Sehr geehrter Herr Läppchen,
ich verstehe Ihr Anliegen, die Parkplatzknappheit im Prenzlauer Berg ist ein Problem. Das hat bei uns sogar ein Bürgerinitiativenbündnis „Pro Parkraumbewirtschaftung“ auf den Plan gerufen, und in der Tat haben wir uns dann als Bezirksverordnetenversammlung nach reiflicher Überlegung und breiter Diskussion für diesen Weg entschieden. Das halte ich weiterhin für richtig und würde sogar eine Ausweitung z.B. auf das Bötzowviertel gerne sehen.
Es ist in der Tat ein Instrument, das versucht, alle, die nicht vor Ort wohnen, dazu anzuregen, nicht mit dem eigenen Auto zum Parken in das Gebiet zu fahren. Das Instrument ist aus meiner Sicht noch nicht ausgereift – z.B. kann ich mir bessere, weniger bürokratische Regelungen für Besucher von Anwohnerinnen und Anwohnern vorstellen, die ihnen besser ermöglichen, ihre Verwandten zu besuchen. Das würde Ihnen dann sicher auch helfen, selbst wenn Sie ihr Auto nicht am Stadtrand stehen lassen und den restlichen Weg mit dem ÖPNV zurück legen wollen. Ich würde auch eine Ausnahmeregelung z.B. für Hausärzte, die Hausbesuche machen, befürworten.
Ich halte allerdings im Gegensatz zu Ihnen die Gebühren – die übrigens fast überall nur einen Euro pro Stunde betragen – nicht für Wucher. Es geht nicht darum, Geld einzunehmen, sondern darum, Verkehr zu lenken. Die Gebühren sollen gerade so hoch sein, dass sie tatsächlich die Wahl der Verkehrsmittel beeinflussen. Auch hat der Parkdruck seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung sehr wohl abgenommen. Nur hilft das tatsächlich mehr den AnwohnerInnen als den BesucherInnen der Stadtteile.
Ich kann Ihnen also nicht versprechen, mich für die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung einzusetzen, solange nicht bessere Lösungen gefunden sind. Aber ich hoffe sehr, dass Sie uns und der ganzen Stadt dennoch gewogen bleiben und weiterhin oft zu Besuch kommen!
Mit freundlichen Grüßen,
Stefanie Remlinger
Weitere Fragen an Stefanie Remlinger
(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)
(...) Die Frage der Plakatierung während des Wahlkampfes beschäftigt unsere Partei – dem Umweltschutz verbunden – seit Anbeginn. Sind es umweltschonende Hartfaserplakate, die jeden Wahlkampf wieder verwendet werden können oder die immer wieder kehrende Diskussion um eine komplette Abschaffung der Plakate bzw. der Reduzierung der Plakatanzahl – unser Grundsatz, die Umwelt möglichst wenig durch Wahlkämpfe zu belasten, wird bei uns immer wieder neu gedacht. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)