(...) Selbstverständlich geht es nicht darum Bürgerinnen und Bürgern, die ihre spätere Rente z.Bsp. mit einem Eigenheim absichern wollen, mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Die in einer meiner vorherigen Antworten erwähnten 300000€ waren ein Beispiel, wie sich Steuereinnahmen entwickeln können, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Verantwortung nimmt. (...)
(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)
(...) Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. (...)
(...) Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. (...)