Frage an Stefanie Beck von Erika N. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Beck,
welche Schritte wollen Sie unternehmen, im Fall Ihrer Wahl in den deutschen Bundestag, um die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Erika Naumer-klein
Sehr geehrte Frau Naumer-Klein
Herzlichen Dank für ihre Frage.
Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. Mit dem Umsetzungsprozess der Konvention hoffen wir auch auf einen Mentalitätswechsel, der dazu führt, dass nicht behinderte Menschen beginnen, ressourcenorientiert zu denken und beeinträchtigte Menschen mit ihren besonderen Kompetenzen als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt schätzen zu lernen. Die entsprechende Fortbildung von Verantwortlichen und von Angestellten in den Sozialämtern / Behörden gehört natürlich dazu.
In Bezug auf Assistenz und Mobilität hat DIE LINKE bereits im November 2006 einen Antrag auf ein Nachteilsausgleichsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/3698) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. heißt: "Schwerpunkt der Nachteilsausgleichsleistungen wird personale Assistenz in vielfältigen Erscheinungsformen sein. Dabei richtet sich der Umfang personaler Assistenz am individuellen Bedarf des behinderten Menschen aus. Das neue sogenannte "Persönliche Budget" soll durch einmalige und/oder regelmäßige Leistungen erweitert werden können, wenn der behinderte Mensch im Einzelfall plausible Mehrbedarfe hat; insbesondere bei Kindererziehung und Elternassistenz, Kleiderkosten, Reisekosten (auch für Assistentinnen und Assistenten), Reinigungskosten, Wohnraum, Wärme, Heil- und Hilfsmittel, behinderungsadäquate Größe und Ausstattung von Personenfahrzeugen etc."
Der Antrag wurde leider abgelehnt, DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Beck
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