Frage an Stefanie Beck von Marius P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beck,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um für einen ausgeglichenen Haushalt im Bund zu sorgen und wie stehen Sie zu dem derzeitigen Schuldenstand?
Mit freundlichen Grüßen
Marius Pollmer
Sehr geehrter Herr Pollmer
Ein Haushalt besteht aus Ausgaben und Einnahmen. Tatsächlich sind die Finanzeinnahmen in den letzten Jahren sogar in Milliardenhöhe gestiegen. Allerdings die Ausgaben ebenso.
Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist meiner Ansicht nach langfristig möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers.
Um die immer höhere Neuverschuldung abzuwenden sind tiefgreifende Änderungen nötig. Ich fordere beispielsweise ähnlich wie bei den Banken einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinde. Wenn man bedenkt das der Kreis Bad Dürkheim über 100 Millionen Euro Schulden ist wird schnell klar, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, sich selbst aus diesem Schuldenberg zu befreien. Hier muss der Staat eingreifen und für Entlastung sorgen. So wird es auch auf kommunaler Ebene wieder möglich sein, im sogenannten "Non-Profit Sektor" ( also dort wo mit Arbeit keine direkten Gewinne erzielt werden wie bei Erziehern oder Sozialarbeitern ) die Beschäftigungsverhältnisse wieder auszubauen. Weg von 400€-Kräften oder 1-Euro-Jobbern.
Wie ist sowas finanzierbar ? Hier gibt es von der Partei Die Linke klare und durchgerechnete Finanzmodelle, für deren Umsetzung ist mich im Bundestag stark machen werden.
3 kurze Beispiele:
1. Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer soll oberhalb des dreifachen Durchschnittsvermögens in Deutschland einsetzten, d.h. die Steuerpflicht entsteht erst ab einem Vermögen von mehr als 300000€ pro Person. Durch diese Maßnahme wird das Steueraufkommen von 0,08 Mrd. Euro ( 2004 ) auf 25 Mrd. Euro erhöht.
2. Börsenumsatzsteuer. Sie wird auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben. Bei einer Wiedereinführung in Höhe von 0,5% ergibt sich eine Steuereinnahme von 14,5 Mrd. Euro.
3. Erbschafts- und Schenkungssteuer. Durch eine Reform dieser Steuerform ( beispielsweise durch Änderungen der Freibetragsgrenzen ) erhöht sich die Steuereinnahme auf 12 Mrd. Euro.
Alleine diese drei Maßnahmen führen zu Steuereinnahmen in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro. Weitere Maßnahmen wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, der Truppenabzug aus Afghanistan oder die Rücknahme von Hartz IV ( im ersten Schritt durch eine Erhöhung des ALG II-Bezuges auf mindest. 500 € ) werden die Kaufkraft und damit die Binnenwirtschaft deutlich stärken.
Ich hoffe, ich konnte ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Beck
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