Frage von Marc Andre F. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Zimkeit,
meine Name ist Marc A. F. .
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch der "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Würden Sie sich bei unserer Landesregierung für ein Verbot der AfD einsetzen?
Beste Grüße
Marc A. F.
Antwort ausstehend von Stefan Zimkeit SPD