Frage an Stefan Zimkeit von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Letztens ist das CSU vs. Österreich Gesetz im Bundestag verabschiedet worden.
Falls es nicht von der EU gekippt wird, kann Oberhausen der
Hauptgeschädigte sein, falls entweder keine Grenznahregelung greift, oder
die NL und Belgien die gleiche Rachegelüste wie die Bayern haben und wir
NRWler für ein bisschen Seeluft das 2-3 fache, zusätzliche bezahlen
müssen.
Kann von Oberhausen aus, mit Hilfe des Landesverkehrsminister, als Ausgleich die Ansiedlung der PKW-Maut Behörde in Oberhausen erreicht werden ?
Sind ja 200-300 neue Arbeitsplätze für den erfolgreichen Strukturwandel der größten Stadt Deutschlands ohne Hochschule.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. Trotzdem hat wider alle Vernunft die Union auf bayerisches Verlangen hin auf die Umsetzung der Maut-Planungen beharrt. Die vollmundigen Ankündigungen von NRW-CDU-Chef Laschet, er wolle die für unser Land schädliche Maut verhindern, erwiesen sich als folgenlos.
Ihre Idee, eine Maut-Behörde in Oberhausen anzusiedeln, wird sich leider nicht realisieren lassen. Denn es wird keine neue Behörde geben, sondern das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird die so genannte Infrastrukturabgabe einziehen und verwalten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
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