Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.

(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)

(...) Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)

(...) ich habe bei der Veranstaltung nicht behauptet die Abgeordnetenbezüge seien um 40 % gekürzt worden. Möglicherweise waren meine Ausführungen nicht richtig zu verstehen, da ich vom Vertreter der Linken während meines Beitrages mehrmals lautstark unterbrochen wurde. (...)