Frage an Stefan Zimkeit von Oberhausen L. bezüglich Umwelt
Der geplante Kohlehafen mit angeschlossenem Kohlelager auf Voerder
Stadtgebiet, der insbesondere den Stadtteil Eppinghoven stark gefährdet. Die Wohngebiete liegen dort teilweise weniger als 100 Meter hinter dem Kohlelager.
ThyssenKrupp Steel plant die Erweiterung der bereits vorhandenen Deponie Averbruch/Wehofen-Nord um einen dritten Bauabschnitt, der insbesondere den Stadtteil Averbruch stark beeinträchtigen wird.
Bitte um Stellungnahme zu den geplanten Industrieprojekten in Dinslaken
1. Die Feinstaubbelastung in Dinslaken ist besonders hoch. Der größte Beitrag zur Feinstaubbelastung ist die sogenannte Hintergrundbelastung, die mit etwa 70% schon vorhanden ist, ohne dass eine örtliche Emissionsquelle wie Verkehr zusätzlichen Feinstaub emittiert.
Frage:
Befürworten Sie die Großprojekte in der Peripherie von Dinslaken, auch dann, wenn die Hintergrundbelastung noch weiter ansteigen würde?
2. Die geplanten Projekte würden erhebliche Auswirkungen auf die Stadtteile haben (Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Gefährdung der Gesundheit der Bewohner, sinkende Grundstückswerte). Falls Sie den Bau der Industrieanlagen dennoch befürworten: Welche flankierenden Maßnahmen halten Sie für erforderlich, damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering gehalten werden?
3. Falls Sie den Bau der Industrieanlagen ablehnen:
Was sieht das Wahlprogramm Ihrer Partei für die zukünftige Entwicklung des Landes vor? Welche Alternativen für die bisherige Planung sehen Sie?
4. Welchen Maßnahmenkatalog könnten Sie sich – in Zusammenarbeit mit kommunaler Verwaltung, Industrie, Bürger und Politik – vorstellen, damit kurzfristig allen handelnden Personen (und nicht einseitig der Industrie) gerecht wird?
5. Wenn Sie eine Vision „Dinslaken im Jahr 2015“ hätten, wie sähe diese aus? Welche Maßnahmen würden Sie während der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit Ihre Vision Wirklichkeit wird?
Mit den besten Grüßen aus Oberhausen - Lirich
Herzliche Grüße nach Oberhausen Lirich.
Ihre Schreiben ist Wortgleich mit einem Anschreiben der Bürgerinitiativen "Kohlehafen e.V." und "gegen Giftmüll e.V." aus Dinslaken. Deshalb erlaube ich mir Ihnen die Antwort zu zusenden die ich den Bürgerinitiativem am 5. Mai geschickt habe:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zur Beantwortung ihrer Fragen zum geplanten Kohlehafen in Voerde und zur Deponie Averbruch/Wehofen-Nord komme.
Ich teile ihre Auffassung, dass beide Projekte Auswirkungen auf Dinslakener Stadtteile haben werden und zu Beeinträchtigungen führen können.
Für beide Projekte, wie für alle anderen Industrieprojekte, halte ich deshalb eine breite Beteiligung der Betroffenen an der Planung und Entwicklung solcher Projekte für notwendig. Nur so ist die notwendige Akzeptanz für entsprechende Projekte zu erreichen.
Zu den Projekten im Einzelnen:
Kohlehafen:
Gemeinsam mit der Dinslakener SPD halte ich den Bau des Kohlehafens in Voerde zur Absicherung der Kraftwerke Walsum und Voerde und zur Verminderung des Tarnsportes über die Schiene für notwendig.
Bei der Umsetzung dieses Projektes müssen aus meiner Sicht aber die höchst möglichen Umweltstandard für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Es muss sicher gestellt werden, dass die Maßnahme mit der geringst möglichen Belastung für Mensch und Umwelt umgesetzt wird. Hierbei ist auch die Größe des geplanten Hafens zu diskutieren. Hierzu Bedarf es einer transparenten Verfahrens und hierzu muss sicher gestellt werden, dass Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen aufgenommen werden.
Deponie Averbruch/Wehofen Nord:
Ich befürworte die Änderung der Ausweisung des Gebiets mit der Löschung der Zweckbindung für eine "Bergehalde/Abfalldeponie" und der Änderung zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wie es von der Stadt Dinslaken beantragt wurde.
Die Umsetzung dieser Änderung würde eine Nutzung zusätzlicher Flächen als Deponie verhindern. Es ist aber leider nicht auszuschließen, dass die entsprechende Änderung des Regionalplanes von der Bezirksregierung abgelehnt wird. Deshalb halte ich es für notwendig zeitgleich einen Dialog mit der Firma Thyssen zu beginnen, um - für den Fall einer Umsetzung der Deponiepläne - einen höchstmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
Weitere Fragen an Stefan Zimkeit
Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.
(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
(...) Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
(...) ich habe bei der Veranstaltung nicht behauptet die Abgeordnetenbezüge seien um 40 % gekürzt worden. Möglicherweise waren meine Ausführungen nicht richtig zu verstehen, da ich vom Vertreter der Linken während meines Beitrages mehrmals lautstark unterbrochen wurde. (...)