Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Ja, ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen und werbe auch dafür dies zu tun.

Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheides werde ich mich als Abgeordneter für die Umsetzung der Ziele einsetzen. Zentral ist dabei die Erarbeitung eines rechtssicheren Vergesellschaftungsgesetzes, welches auch sicherstellt, das insbesondere den Bestand der für Berlin so wichtigen Genossenschaften garantiert.

Darüber hinaus werde ich mich auch für den von Bettina Jarasch vorgeschlagenen Mietenschutzschirm einsetzen. Denn aus den Erfahrungen mit dem gescheiterten Mietendeckel bin ich überzeugt, dass es zentrales Ziel ist, wirksame Maßnahmen gegen die Mietenexplosion zu ergreifen.

Auf Bundesebene brauchen wir eine Öffnungsklausel, die eine erneute Einführung eines Mietendeckels in Berlin ermöglichen würde. Die Stärkung des Vorkaufsrechts auf Bezirksebene muss weiter auf dem Tisch der Möglichkeiten bleiben. Und gerne brauchen wir die Stärkung der Instrumente zum Mieter*innenschutz im Mietrecht (bundesebene).