Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Ich engagiere mich seit Jahren für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Daher begrüße ich es, dass die Initiative aus der Stadtgesellschaft, die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zum Thema macht.

Auch meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März 2020 eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen im Rahmen des Werbevertrages um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten. Aber richtig ist auch: Die Werberechte für das öffentliche Straßenland sind im Jahr 2018 für 15 Jahre vergeben worden. Das ist kurzfristig nicht so leicht zu ändern.

Je nach Ergebnis der Debatte über „Berlin Werbefrei“ muss der Vertrag entsprechend nachverhandelt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Kurzfristiger setze ich mich dafür ein, die Plakatwerbung in Wahlkämpfen auf ein Minimum zu reduzieren. Hierzu benötigt es eine Mehrheit für eine Änderung des Straßengesetzes. Mein Kreisverband und ich werden in diesem Jahr einen neuen Anlauf unternehmen.