werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, sowohl in Bund und Ländern, halte ich für notwendig. Die Petition ist ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft und sie demonstriert, dass rechtem Gedankengut von einer Mehrheit in unserem Land klar widersprochen wird.

Ich teile auch die Einschätzung von Gerhart Baum (FDP), der die AFD »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik nennt.

Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind hoch. Ich kann daher persönlich schwer einschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD gestärkt wird. Sie können aber sicher sein, dass Bündnis 90/Die Grünen das auf allen Ebenen diskutieren und auch immer wieder prüfen werden, ob ein Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien notwendig ist und die erhofften Ziele damit erreicht werden.

Gerade die Geschichte zeigt uns die Herausforderung. Das Verbot der NSDAP wegen Republikfeindlichkeit in mehreren Ländern im Laufe des Jahres 1922  hat zumindest die Naziverbrechen nicht verhindern können. Wobei das ein Verbot der AFD heute nicht ausschließen darf. Es zeigt nur, dass es immer darum gehen soll Maßnahmen und Ziele in Einklang zu bringen. 

Und Ziel muss sein, den Hass, die Ablehnung von demokratischen Errungenschaften etc. entgegen zu wirken und unsere demokratische freiheitliche Grundordnung zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Ziller