Frage an Stefan Ziller von Marcel B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brumshagen,

Prävention steht im Mittelpunkt grüner Drogenpolitik. Ich setze mich für eine Entkriminalisierung der Konsumenten sowie verbesserte Hilfs- und Therapieangebote ein.

Drogenpolitik muss dabei gleichzeitig Folgendes leisten:

- Der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden vorbeugen,
- Kinder und Jugendliche schützen und
- Schwerstabhängigen helfen.

Die Politik der Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten führt in die Sackgasse. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir müssen daher die Therapie- und Hilfsangebote verbessern. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem - kombiniert mit präventiven Programmen - kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern.

Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Der Staat darf und soll - auch mit seiner Drogenpolitik - erst dann in die (Freiheits-)Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist.

Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen. Auch der medizinische Einsatz von und die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik bezieht alle legalen Drogen, wie zum Beispiel Alkohol und Tabak, sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte, wie Glücksspiele, gleichermaßen ein.

viele Grüße

Stefan Ziller