Frage an Stefan Ziller von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziller,
nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:
"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.
Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.
Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet...
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"
• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006
"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!
Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!
Franziska Eichstädt - Bohlig"
1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Warum haben die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen und trotz gut gefüllter Kassen in der abgelaufenen Legislatur nichts zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen, z. B. auch über ihre Stiftung?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin E.-B. im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?
Freundliche Grüsse
St. Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
ich finde Abgeordnetenwatch eine gute Sache. Ob dieses Angebot nun entscheidend für die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik ist, möchte ich aber bezweifeln. Ich habe beispielsweise über meine Website und direkte Mails deutlich mehr Anfragen bekommen und beantwortet, als in der selben Zeit über Abgeordnetenwatch.
Mir sind die Aussagen von Frau Eichstädt-Bohlig nicht bekannt, daher ist mir eine Bewertung nicht möglich. Meine Fraktion hat sich mit den Möglichkeiten des Internets für eine direkte Kommunikation eingesetzt. So haben wir inzwischen Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken.
Über eine Finanzierung aus dem Haushalt des Abgeordnetenhauses entscheidet das Präsidium. Ich persönlich habe mich in den letzten Jahren für die Ermöglichung von Online-Petitionen auch in Berlin eingesetzt. Auch dies muss aus dem Haushalt des Abgeordnetenhauses finanziert werden. Der Parlamentspräsident Momper (SPD) hat dies sehr lange abgelehnt. Ich freue mich, dass es inzwischen gelungen ist die Finanzierung durchzusetzen und die Online-Petitionen noch vor den Wahlen (am 6. September) zu starten!
Ich hoffe sehr, dass das neu gewählte Abgeordnetenhaus mehr Möglichkeiten zur direkten Kommunikation der Abgeordneten und der BürgerInnen schafft. Abgeordnetenwatch kann dazu eine Möglichkeit sein.
viele Grüße
Stefan Ziller
Weitere Fragen an Stefan Ziller
Ich habe ihr konkretes Anliegen daher an die Kolleg*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf weitergeleitet.
Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.
Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.
Ich engagiere mich seit Jahren für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Daher begrüße ich es, dass die Initiative die Kommerzialisierung zum Thema macht.