Maximilian König
(...) Ich befürworte daher ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, durch das die Öffentlichkeit darüber Auskunft erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
Nein, weil wir ein soziales Sicherungssystem haben. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass wir keine Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren in Deutschland befinden, in jegliche Kriegsgebiete abschieben sollten. Straftäter oder kriminelle Asylbewerber sowie Asylbetrüger sind davon jedoch ausgenommen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat sich sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommt. Es wird lediglich eine Gesellschaft in privater Rechtsform gegründet, wobei der Bund zu 100% Eigentümer bleibt. (...)
(...) Wir setzen uns für realistische Prüfverfahren, für normierte und regulierte Ausrollwerte, für RDE-Testverfahren (also Messverfahren im praktischen Fahrbetrieb) und für die Offenlegung der Software für die Motorsteuerung ein. Unsere Umweltministerin fordert darüber hinaus Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Dies ist technisch bereits möglich, jedoch noch nicht serienreif. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen, warum ich zu dem Petitionsanliegen "bundesweites Wildtierverbot im Zirkus" keine Stellung genommen haben. Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. (...)
