Frage an Stefan Zierke von Elisabeth A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Apel,

gerne erläutere ich Ihnen, warum ich zu dem Petitionsanliegen "bundesweites Wildtierverbot im Zirkus" keine Stellung genommen haben. Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org sind allerdings der falsche Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. Denn beim Bundestag werden Ihre Anliegen und der Schutz Ihrer Daten ernst genommen. Und nur das parlamentarische Petitionsrecht garantiert, dass Ihre Anliegen bewertet und vom Bundestag beschlossen werden und Sie eine schriftliche Begründung dazu erhalten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Hier stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Ob persönliche Anliegen oder Vorschläge zur Gesetzgebung – im Petitionsausschuss werden alle Petitionen gleich behandelt. Denn kommerzielle Interessen spielen im Petitionsausschuss keine Rolle. Petitionen, die innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden haben, werden in einer öffentlichen Ausschusssitzung im Bundestag besprochen. In einer solchen Sitzung diskutieren die Petentinnen und Petenten sowie Abgeordnete und Regierungsvertreterinnen und –vertreter miteinander. Ein besseres Forum für Ihr Anliegen gibt es auf Bundesebene nicht.

change.org – Mitbegründer von PetitionPlus – ist in Bezug auf den Datenschutz negativ aufgefallen. Im April 2016 wurde change.org als Datenkrake ausgezeichnet und erhielt den Negativpreis „Big Brother Award“. Denn change.org finanziert sich zumindest teilweise über den Verkauf von Nutzerdaten an Kampagnenkunden. Auch Ihre Daten werden ausgewertet und ein Nutzerprofil erstellt.

Wenn Sie die Online-Petitionsplattform des Bundestages nutzen möchten, müssen Sie sich dort registrieren. Die Registrierung dient lediglich der Identitätsprüfung. Für das Projekt „Sichere E-Petitionen“ wurde der Petitionsausschuss des Bundestages 2015 beim Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.“

Zum Wildtierverbot im Zirkus: Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Lebensbedingungen aller Tiere, insbesondere der landwirtschaftlichen Nutztiere, deutlich zu verbessern. Das bedeutet, dass die Haltungsbedingungen den Tieren angepasst werden müssen und nicht umgekehrt.

Des Weiteren soll ein Sachkundenachweis für Personen und Betriebe eingeführt werden, die landwirtschaftliche Nutztiere halten. Gleiches soll für die Halterinnen und Halter von exotischen Tieren gelten. Der Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung soll aufgrund der Antibiotika-Resistenzproblematik weiter verringert werden. Und Qualzuchten bei Nutztieren und Heimtieren soll es künftig nicht mehr geben. Die Bedingungen bei Transporten bis hin zur Schlachtung sollen grundsätzlich verbessert werden und den Ansprüchen der Tiergerechtigkeit genügen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen außerdem ein verbindliches Tierschutzlabel einführen. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus tiergerechter Haltung sowie bei Bekleidung für „nicht-textile Teile tierischen Ursprungs“ (z. B. Pelz, Leder, Daunen) soll einheitlich, transparent, einfach und verbraucherfreundlich sein. Zudem soll ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene den Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen zu können.

Die besonders hohen Ansprüche an die Haltung von Wildtieren gelten nicht nur in Privathand, sondern auch für Zirkustiere. In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Daher wollen wir ein Verbot für das Halten bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus. Dieses soll u. a. für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten.

Stefan Zierke, MdB