Würden Sie sich für eine Prüfung des Afd - Verbots bei Ihrer Landesregierung einsetzen? https://innn.it/afdverbot/
Sehr geehrte Frau B.,
die Möglichkeit eines Parteienverbots ist in unserem Grundgesetz in Art. 21 als Schutzinstrument der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar benannt. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind berechtigterweise hoch. Es setzt voraus, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt. Eine Bewertung, inwiefern die AfD diese Kriterien bereits erfüllt, obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht.
Ziel der Petition soll es sein, den Bundesrat zu einem Verbotsprüfantrag zu bewegen. Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Das primäre Ziel der SPD bleibt es jedoch, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird. Hierfür setze auch ich mich in meiner politischen Arbeit im Bundestag und vor Ort ein.
Beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.