Wieso erlaubt sich Deutschland noch ein Beamtentum?
Sehr geehrter
gerne hätte ich von Ihnen gewusst, wie Sie und Ihre Partei zur Abschaffung des Beamtentums in Deutschland stehen. Ich bin der Anischt, dass sich ein solcher Status mittlerweile vollkommen überholt hat. Wie kann es sein, dass Menschen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, einen Anspruch auf 23 % mehr Rente haben (die sich auch noch aus Stuergeldern finanziert), als jemand, der 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat. Gleiche Frage gilt auch für die Bundestagsabgeordneten, deren Entschädigung von den Rentenbeiträgen befreit ist. Nur so eine Frage nebenbei: wofür werden Abgeordnete entschädigt, welches Unrecht ist ihnen widerfahren? Letztlich bleibt mir aber nur die Frage, wie ein Staat, der nicht gerade im Geld schwimmt, sich noch ein Beamtentum erlauben kann?
Über eine Antwort werde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva B.
Sehr geehrte Frau Dr. B.,
vielen Dank für Ihre Frage(n). Für uns als SPD ist, besonders im Rahmen der aktuellen Krisen, klar: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger als je zuvor. Beamtinnen und Beamte leisten täglich wichtige Arbeit und sichern die Stabilität für unseren Staat und unser demokratisches System. Sie übernehmen dabei vielfältige Aufgaben für das Gemeinwohl: Sie sorgen für unsere Sicherheit (und riskieren dabei nicht selten Gesundheit und Leben), erfüllen unseren Rechtsstaat mit Leben, bilden unseren Nachwuchs in den Schulen aus, forschen in wissenschaftlichen Einrichtungen und sorgen in der Verwaltung für einen funktionierenden Staat. Beamte stehen dabei in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis (z.B. Neutralität, Rechtsstaatlichkeit oder Unbestechlichkeit) und schützen unsere innerstaatlichen Strukturen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund z.B. teilt diese Ansicht und hat sich daher für das Fürsorge- und Alimentationsprinzip ausgesprochen.
Ähnlich wie der DGB sehen wir aber auch Verbesserungspotential und sprechen uns in unserem Wahlprogramm für ein echtes Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe aus, die es bereits in einigen Bundesländern gibt
Anstatt den öffentlichen Dienst zu stärken, war er in den vergangenen Jahren im Bund und auf der Länderebene oft mit Einsparungen konfrontiert, die seine Funktionsfähigkeit gravierend einschränken. Dabei wird oft vergessen, dass ein guter und moderner öffentlicher Dienst ein klarer wirtschaftlicher Standortvorteil für Deutschland ist. Die Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Unternehmen, die Arbeit schaffen, müssen sich auf die Dienstleistungen des Staates verlassen können. Deswegen müssen wir den öffentlichen Dienst dringend ausreichend finanzieren und vor Allem bürgernah organisieren.
Ich danke Ihnen auch, dass Sie mit mir Ihre Sorgen bezüglich Ihrer Rentenansprüche teilen. Wir als SPD wollen die Rente zukunftsfest machen. Anders als unsere Konkurrenz kämpfen wir vehement dafür, dass es keine Rentenkürzungen gibt und, dass am Renteneintritt mit 67 nicht gerüttelt wird. Als SPD sind wir überzeugt, dass wir eine auskömmliche, flexible und krisenfeste Rente brauchen, damit jede Rentnerin und jeder Rentner den hart verdienten Respekt im Alter bekommt. Das gilt für die Rentnerinnen und Rentner von heute und von morgen.
Mit dem von uns in der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeiteten Rentenpaket II wollten wir das Rentenniveau langfristig stabil bei mindestens 48 Prozent halten und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen. Junge Menschen und Beschäftigte, die mitten im Leben stehen, sollen sich auf eine gute Rente im Alter verlasen können. Gleichzeitig wollen wir aktuelle Rentnerinnen und Rentner durch z.B. niedrigere Steuern und die Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen entlasten. Aktuell werben wir bei den Menschen für ein starkes Mandat, um genau diese Rentenpläne endlich umzusetzen und allen Generationen Sicherheit zu geben.
Freundliche Grüße
Lina Woelk
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Die SPD und Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sind breit aufgestellt. Unter ihnen sind die verschiedensten Berufe und Einkommensverhältnisse zu finden. Eine genaue Aufstellung über das Lohnniveau liegt nicht vor.
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.