Wieviel Bundestagskandidaten ihrer Partei kommen aus dem Niedriglohnsektor?
Sehr geehrter Herr U.,
die SPD und Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sind breit aufgestellt. Unter ihnen sind die verschiedensten Berufe und Einkommensverhältnisse zu finden. Eine genaue Aufstellung über das Lohnniveau liegt nicht vor.
Unabhängig davon setzen wir uns für viele der Menschen ein, die genau in diesem Niedriglohnsektor arbeiten. Wir haben den Mindestlohn endlich auf 12 Euro erhöht und kämpfen für eine weitere Anhebung auf 15 Euro. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns für gezielte Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer ein, d.h. für 95 % der Bevölkerung, und haben Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kindergeld, das BaföG und das Wohngeld, erhöht und so angepasst, dass die Unterstützung bei denjenigen ankommt, die sie brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
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Beamtinnen und Beamte leisten täglich wichtige Arbeit und sichern die Stabilität für unseren Staat und unser demokratisches System
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.