Wie wollen Sie mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung verankern?
Guten Tag,
im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch sprechen sie sich gegen Volksentscheide aus.
In Ihrer Begründung argumentieren Sie jedoch für mehr direkte Demokratie:
"Eine lebendige Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Wer mitentscheiden kann, hat mehr Ansporn sich einzubringen. Wir wollen eine frühe Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen und mehr Elemente direkter Demokratie und Mitbestimmung verankern."
Wie wollen SIE denn mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung verankern?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Rückfrage. Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen. Daher plädieren wir für mehr Mitbestimmung in Parteien, da diese zumeist auf allen Ebenen vertreten sind und dort mitentschieden werden kann. Es braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die die angesprochenen Planungsprozesse kritisch begleiten und eben dort mitbestimmen.
Beste Grüße
Stefan Zierke
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Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist.