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Stefan Zierke
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Frage von Joerg M. •

Wie wollen Sie mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung verankern?

Guten Tag,

im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch sprechen sie sich gegen Volksentscheide aus.

In Ihrer Begründung argumentieren Sie jedoch für mehr direkte Demokratie:

"Eine lebendige Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Wer mitentscheiden kann, hat mehr Ansporn sich einzubringen. Wir wollen eine frühe Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen und mehr Elemente direkter Demokratie und Mitbestimmung verankern."

Wie wollen SIE denn mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung verankern?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

 

herzlichen Dank für Ihre Rückfrage. Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen. Daher plädieren wir für mehr Mitbestimmung in Parteien, da diese zumeist auf allen Ebenen vertreten sind und dort mitentschieden werden kann. Es braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die die angesprochenen Planungsprozesse kritisch begleiten und eben dort mitbestimmen.

 

Beste Grüße

Stefan Zierke

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