Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst möchte ich feststellen, dass es keinen zwanghaften Austausch von bestehenden Heizungsanlagen laut GEG-Entwurf geben wird. Bestehende Heizungsanlagen können solange verwendet werden, bis diese irreparabel beschädigt sind. Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden.
Grundsätzlich sehe ich die Notwendigkeit zur schrittweisen Umstellung von fossilen Heizungsanlagen auf nachhaltige Alternativen und zur Sanierung von Bestandsgebäuden. Entsprechende Maßnahmen müssen jedoch in einem realistischen Zeitrahmen geschehen und gleichzeitig sozialverträglich (z.B. durch Förderungen) gestaltet sein. Hierfür werde ich mich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren der GEG-Novellierung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.