Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Gaspreis gesetzlich zu deckeln? Nach einem aktuellen Gaspreisvergleich kostet es circa 8t€ p.a. ein EFH zu beheizen. (Gasheizung, ca. 15 Jahre alt)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Gaspreisdeckelung.
Uns allen ist die angespannte Lage des Energie- bzw. Gasmarktes aufgrund des russischen Angriffskrieges bewusst. Preissteigerungen in diesem Bereich von 100% und mehr sind inzwischen leider keine Seltenheit mehr. Daher sehe ich die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung regulierend in den Gasmarkt eingreifen muss.
Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.
In der Ausgestaltung eines solchen Grundversorgungskontingents wäre darauf zu achten, dass dieses sowohl als Schutzschirm für den Grundbedarf als auch Anreiz zum sparvollen Umgang mit Gas fungiert. Es muss klar werden, dass der Verbrauch über den begrenzten Grundbedarf zu einem marktüblichen Preis bezogen werden kann. Eine Deckelung des Preises über einen Grundbedarf hinaus wäre gegenüber der Solidargemeinschaft, welche zur Finanzierung eines verringerten Preises benötigt wird, weder vermittelbar noch gerecht.
Selbstverständlich müsste es für Härtefallhaushalte, die nachweisbar keine Möglichkeit haben ihren Verbrauch auf einen festgelegten Grundbedarf zu reduzieren (z. B. weil weitere Personen im Haushalt hinzugekommen sind), entsprechende Ausnahme- bzw. Übergangsregelungen geben.
Mit solch einem Instrument könnten die Inflation des Gaspreises und der Verbrauch von Gas gleichermaßen gesenkt werden. Ähnliches ist aus meiner Sicht auch für den Strompreis vorstellbar.
Darüber hinaus gilt es auch kurzfristig für weitere Entlastungen bspw. im Bereich des Wohngeldes oder des Insolvenzrechts zu sorgen und die Umstellung auf alternative und erneuerbare Energie- und Heizformen zu forcieren.
Hierfür werde ich mich in und mit meiner Fraktion einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
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Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden