Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Zierke,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist. Optimistisch stimmt mich, dass im Rahmen der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 31. März 2023 in Berlin beschlossen wurde, hier nochmal auf die Bundesregierung zuzugehen, um neben dem Kriterium der Engstellen auch zu berücksichtigen, dass eine Beschleunigung von Verkehrsprojekten nicht nur dort stattfinden muss, wo sich an vorhandenen Straßen Stauschwerpunkte bilden, sondern auch dort, wo Bundesfernstraßen noch gänzlich fehlen. Vor dem Hintergrund der im Koalitionsausschuss beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass bereits vereinbarte und priorisierte Planungs- und Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur unverändert und prioritär weitergeführt und umgesetzt werden. Kapazitätsverschiebungen bei Personal und Mitteln hin zu anderen Projekten sind auszuschließen.
Gerne unterstütze ich diesen Prozess im Rahmen meiner parlamentarischen Möglichkeiten.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement und alles Gute.
Beste Grüße
Stefan Zierke
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