Hallo Herr Zierke, wie genau begründen Sie, dass sie einen "legislativen Fußabdruck" für Lobbykontakte nicht wünschen und was hat Sie bisher daran gehindert, das Transparenzversprechen abzugeben?
Hallo Herr Zierke,
ich verstehe nicht, warum Sie zwischen einem exekutiven und einem legislativen Fußabdruck unterscheiden. Die Wähler:innen entsenden Sie mit einem Auftrag in den Bundestag (ihrem Wahlprogramm und Ihren Wahlversprechen). Warum sollen die Wähler:innen nicht das Recht haben, zu sehen, wer außer ihnen noch versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der Parlamentarier:innen zu nehmen? Schließlich bedroht auch die verdeckte Einflussnahme von Lobbyist:innen das Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme" und kann das Vertrauen in die Legitimität unseres politischen Systems untergraben, oder?
Hallo Herr Lange,
der legislative Fußabdruck würde die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsverwaltung nahezu lahmlegen. Es wäre nicht mit der Freiheit des Mandats vereinbar und letztlich auch nicht kontrollierbar und damit nur schwer nachvollziehbar.
Beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden