Frage an Stefan Zierke von Nicole K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Zierke,
kennen Sie diesen Beschluss des Familiengerichtes aus Weimar?
https://celleheute.de/beschluss-mit-sprengkraft-keine-masken-abstand-und-tests-fuer-schueler
Nachdem Gutachten belegen, dass der PCR-Test, welcher die Basis für die angebliche epidemische Lage von nationaler Tragweite bildet, zur alleinigen Diagnose von Infektionen ungeeignet ist, wäre es da nicht sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen und endlich die "Fakten" der Pandemie zu überprüfen?
Wird stattdessen morgen nicht wiedereinmal in Windeseile über eine noch weitere Verschärfung des IfsG abgestimmt, um immer noch weiter auf dem totalitären Scheiterweg vorzupreschen, statt ob des Beschlusses aus Weimar aufzuhorchen und ein gesundes: "Moment mal!" zu äußern?
Ich bitte Sie, morgen erstmal die Bremse zu ziehen und die so weitreichende Gesetzänderung zurückzuweisen. Oder sehen Sie die damit verbundene Machtkonzentration nicht als problematisch, weil antidemokratisch?
Ich mache mir Sorgen um unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Morgen werde ich auf der Demo vor dem Bundestag sein, um dafür einzustehen. Die Freiheit, die wir heute genießen, wurde mit Blut und Tränen von unseren Vorfahren erkämpft.
Bitte lassen Sie uns jetzt auch an unsere zukünftigen Generationen denken.
Freundliche Grüße
N. K. .aus Zollchow
Sehr geehrte Frau Köpke ,
vielen Dank für Ihre kritischen Hinweise zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Bund reagiert mit der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den vorherrschenden Flickenteppich bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Viele Leute sind verunsichert, welche Regeln vor Ort gelten und haben dabei auch ein Ungerechtigkeitsgefühl entwickelt. Warum ist in einen Bundesland die Außen-Gastronomie geöffnet und bei uns nicht einmal der Tierpark?
Um diesen Unsicherheiten entgegenzutreten, wird der Bund nun einheitliche Regeln auf den Weg bringen, an die sich die Länder konsequent und strikt halten müssen. Die Beratungen der Länderchefs mit der Bundesregierung haben in der Vergangenheit zwar klare Beschlüsse hervorgebracht, allerdings waren diese für die Länder nicht verpflichtend und es kam zu vielerlei Irritationen. Hätten die Ministerpräsidenten den klar vereinbarten Kurs mit dem Bund konsequent verfolgt, hätten wir eine erneute Debatte um den Kurs in der Corona-Politik vermieden.
Daher gilt nun eine bundesweite Notbremse bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100. Die damit einhergehende Ausgangsbeschränkungen sollen dafür sorgen, die Kontakte zu reduzieren und Zusammenkünfte am Abend zu vermeiden. Selbstverständlich können Sie auch weiterhin abends spazieren gehen oder sich um Ihre Verpflichtungen kümmern.
Das gemeinsame Ziel muss es weiterhin bleiben, die Auslastung der Intensivbetten und die Auslastungen der Krankenhäuser nicht an die absolute Grenze zu führen, sondern jeden Tag handlungsfähig zu sein. Das gilt natürlich auch für Patienten und Operationen ohne Coronavirus. Jeder Mensch, der an oder mit Corona stirbt, ist ein Mensch zu viel. Hinter jedem Menschen steckt auch ein familiäres Schicksal. Daher müssen wir die dritte Infektionswelle so gut es geht brechen und bei den Impfungen weiterhin an Schnelligkeit zulegen. Nur so kommen wir zügig zur Normalität.
Ich weiß, dass es sehr vielen Leuten an die Substanz geht. Aber nur mit klaren und einheitlichen Regeln, die immer wieder eingefordert wurden, kommen wir an das gemeinsame Ziel. Ich danke Ihnen, dass Sie sich solidarisch verhalten.
Bleiben Sie gesund - ich wünsche Ihnen das Beste und hoffe, dass Sie gut durch diese Zeit kommen.
Freundlichst
Ihr
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
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Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden