Frage an Stefan Zierke von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Zierke,
Ist der Einsatz kriegerischer Mittel für Sie ein legitimes Mittel um Interessen durchzusetzen?
Habe ich als friedliebender Mensch die Möglichkeit die Politik so zu beeinflussen, dass kriegerische Mittel keine Option mehr sind? Die Grünen und SPD fallen raus (Kosovo), die CDU ist schon lange raus (Afghanistan, Mali...).
Ein bestehendes Unrechtssystem auch mit Unrecht zu beseitigen führt zu keiner Besserung des Zustands kurzum ich bin hilflos.
Aus Protest sowas wie NPD oder AFD zu wählen schließt sich von selbst aus.
Werden Sie ihre bescheidenen Möglichkeiten einsetzen um ein weiter so zu verändern? Bitte, ich flehe Sie an, versuchen Sie so viel wie möglich Abgeordnete zu überzeugen keinem weiteren Bundeswehreinsatz mehr zuzustimmen, um nicht noch mehr Wähler der AFD zuzutreiben.
Es grüßt höflich
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist immer schwierig, solche Grundsatzfragen, z.B. nach legitimen Mittel für den Einsatz in internationalen Einsätzen, konkret zu beantworten ohne einen Kontext zu kennen.
Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. Insofern nimmt die Bundesrepublik an internationalen Einsätzen unter den genannten Bedingungen teil, um z.B. die örtliche Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen und die Versorgung aufrecht zu erhalten.
Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, sich in Parteien oder Organisationen, die sich z.B. für Frieden, Abrüstung oder humanitäre Belange kümmern, einzubringen und sich für Ihre Vorstellungen einzusetzen. In allen Gruppen benötigt man Mehrheiten, für die man aber natürlich als Einzelner werben kann. Dieses politische Engagement begrüße ich sehr.
Dass Sie das Wählen von reinen populistischen Protestparteien für sich ausschließen, trifft bei mir natürlich auf große Zustimmung. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Einsatz der Bundeswehr und Wahlverhalten zugunsten von Populisten sehe ich nicht.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Gerade bei Militäreinsätzen mache ich es mir persönlich nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen. Jede einzelne Abstimmung überlege ich mir sehr genau und wäge alle mir zur Verfügung stehenden Informationen intensiv ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Zierke
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