Frage an Stefan Zierke von Bettina P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau P.,

Ihre Frage ist sehr kurz - und das bei einem sehr komplexen Thema. Ich vermute, dass Sie auf die von den Fraktionen der Linken und der Grünen eingebrachten Antrag zu einer Weidetierprämie anspielen und mein Abstimmungsverhalten dazu erfahren wollen. Gerne teile ich Ihnen den aktuellen Stand der Debatte mit.

Generell leisten Schäferinnen und Schäfer einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Man denke etwa an die Deichpflege, die ohne Schafe undenkbar wäre. Gerade Schäferinnen und Schäfer erbringen in erster Linie öffentliche Leistungen, die auch von der Gesellschaft besonders honoriert werden müssen, man spricht hier von Kulturlandschaftspflege.

Die Einkommenssituation der Weidetierhalter kleiner Wiederkäuer ist dabei in der Regel prekär. Insbesondere Wanderschäfer erhalten keine Flächenprämien. Die SPD findet die Idee von Grünen und Linken sinnvoll, eine Weidetierprämie schon im Jahr 2019 als gekoppelte Weidetierprämie über die 1. Säule der GAP einzuführen. Allerdings hat unser Koalitionspartner signalisiert, dass er dies nicht unterstützen wird. Auch die Bundesregierung hat sich bisher gegen die Einführung gekoppelter Zahlungen entschieden.

Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können.

Aufgrund der aktuellen Beratungen des Antrages sowie der Unkenntnis in welcher Form und wann Grüne und Linke diesen Antrag einbringen werden, kann ich mich noch nicht absehbar äußern, ob ich dem Antrag zustimmen kann oder nicht. Dazu muss ich erst abwarten, welche konkreten Inhalte und Maßnahmen aufgegriffen werden und wie wir als SPD zusammen mit der Union als Regierungsfraktionen uns darauf verständigen.

Sofern es zu einer namentlichen Abstimmung kommt, können Sie mein Abstimmungsverhalten gerne unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmungen nachvollziehen. Andernfalls können Sie sich gerne erneut nach der Debatte und Abstimmung an mich wenden. Leider kann ich Ihnen jedoch nicht sagen, wann diese stattfindet, da dies in den Händen der Fraktionen liegt, die den Antrag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Zierke