s.wenzel
(...) wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)
(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)
(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)
(...) Wenn man dazu nimmt, daß der Landesvorsitzende der Linken, Manfed Sohn, die "Entlarvung" von SPD und Grünen als erklärtes Ziel seiner Politik beschreibt und Sarah Wagenknechts Mission ein durchschaubarer Wahlkampftrick ist, stellt sich die Frage einer Koaliton mit den Linken derzeit nicht. Meines Erachtens braucht eine Koalition auch Vertrauen und Verlässlichkeit auf der persönlichen Ebene. (...)
(...) Wenn es nach der Landtagswahl am 20.1.2013 zu einer von Grünen und SPD getragenen Landesregierung kommt, werden wir intensiv die Rückholung der Abfälle aus der Asse unterstützen. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für Verbesserungen im Pflegebereich, auch bei der Entlohnung einsetzen werden. Zuständig sind allerdings die Tarifpartner, also die Pflegekassen und die Einrichtungsträger. (...)
