(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)