Stefan Walter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lydia H. •

Frage an Stefan Walter von Lydia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Walter,

So eben beschließt die Bahn die Tickets (wieder einmal!) zu verteuern. Darüber hinaus sollen 2,50€ für den Kauf am Schalter erhoben werden. Wo bleibt hier bitte der Widerstand Ihrer Partei? Die Preissteigerung bedeutet für Pendler wieder noch weniger Geld. Und die 2,5€ ist m.E. eine reine Abzocke - vor allem eine Abzocke älterer Menschen. Es wird damit erreicht, dass wieder weniger Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Es bleiben die Menschen und die Umwelt auf der Strecke. Das einzige Ziel was damit erreicht wird, ist, dass Personal am Schalter abgebaut wird und somit die Bahn für die Börse noch attraktiver wird.
Meine Fragen: Was tut Ihre Partei dafür, um diese Entwicklung zu stoppen? Oder zählt nur noch die Dividende und nicht die Menschen?

MfG
Lydia Halbhuber-Gassner

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Halbhuber-Gassner,

Ihre Empörung über die geplante Tariferhöhung der Bahn teile ich. Erstens aus rein eigennützigen Motiven, da ich selbst gern und relativ viel Bahn fahre; zweitens weil angesichts der ungeheuren Gewinne der Bahn eine Preiserhöhung völlig unnötig ist; drittens weil die Bahn mit der Preiserhöhung wieder einmal ihren gesellschaftlichen Auftrag - Bereitstellung günstiger und umweltfreundlicher Verkehrswege - verfehlt.

Auch wenn bisher noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen, ist es natürlich besonders unsinnig, eine "Bedienpauschale" einzuführen. Gelegenheitsfahrer - wirtschaftlich gesehen: Neukunden - und ältere Passagiere haben damit ein besonderes Problem; übrigens auch die Fahrgäste an den allermeisten Bahnhöfen in der Region außer Ingolstadt HBF, wenn der einzige vorhandene Automat wieder einmal wochenlang defekt ist.

Ihren Eindruck, die Grünen würden hier nicht genug Widerstand leisten, kann ich allerdings nicht teilen. Es gibt sehr deutliche Stellungnahmen von uns zu diesem Thema, und nicht nur in diesem Jahr. Dass die Presse die elfte Tariferhöhung in 14 Jahren nicht mehr sehr ausführlich präsentiert, geschweige denn unsere Reaktion darauf, ist allerdings auch irgendwie nachvollziehbar.

Verhindern lässt sich die Tariferhöhung auf zwei Arten. Entweder durch eine Versagung der Genehmigung für den Änderungsantrag; dazu lässt sich im Moment nichts sagen, solange der Antrag nicht vorliegt. Oder durch eine Einflussnahme des Bundes als Eigentümer der Bahn - naheliegenderweise, indem der völlig deplazierte Herr Mehdorn endlich abgelöst wird, das wäre längst überfällig und würde die meisten Probleme mit der Bahn auf einen Schlag lösen. Leider hat der Bahnvorstand seitens der Bundesregierung bislang volle Narrenfreiheit, die er auch ausschöpft.

Noch viel schlimmer als die Tariferhöhung ist allerdings die Bahnprivatisierung. Die von Ihnen angesprochenen Probleme werden sich dadurch vervielfachen.

Wir Grünen haben deswegen bereits beim Thema Privatisierung heftigen Widerstand gegen die Pläne der großen Koalition geleistet und werden dies auch weiterhin tun, und wir werden natürlich auch weiterhin gegen die unnötigen und unsinnigen Tariferhöhungen protestieren.

In einer Demokratie entscheiden aber Mehrheiten. Und die Mehrheit liegt derzeit in Bund und Land bei Parteien, denen die von Ihnen angesprochenen Probleme ziemlich egal sind. Es liegt an Ihnen, das bei den Wahlen in diesem und im nächsten Jahr zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Walter