Frage an Stefan Teufel von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ortwich,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Titiseer Erklärung aktiv und vorgreifend Positionen und Maßnahmen entwickelt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben.

Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken - Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr "Fünf-Punkte-Programm" erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den GrÃŒnen geforderte Kennzeichnungspflicht fÃŒr Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch. Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.
Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.
Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.
Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus-dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.

Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass die Politik wieder agieren anstatt reagieren muss. Dies gilt nicht nur in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern vor allem auch in anderen Bereichen, die ich in meinem Wahlkampf auch ganz bewusst in den Mittelpunkt stellen möchte.

Nur einige kurze Beispiele:

- Wir müssen das grün-rote Bildungschaos beenden, denn unsere Kinder benötigen die individuell beste Bildung - sie sind unsere Zukunft

- Wir müssen in Sachen Infrastruktur auf Straße und Schiene endlich wieder agieren, anstatt uns im (nahezu) Stillstand bewegen

- Wir müssen jetzt wichtige Weichen in der Gesundheitsversorgung gerade bei uns im Ländlichen Raum stellen, anstatt abzuwarten, bis der demografische Wandle vollends zuschlägt

- Unsere Heimat muss lebenswert bleiben. Deshalb gilt es, den Mittelstand zu stärken und u.a. mit einer Breitbandoffensive die Region zukunftsfähig zu machen

Dafür trete ich ein.

Beste Grüße
Ihr
Stefan Teufel MdL