Frage an Stefan Teufel von Horst H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Teufel,
es erfüllt mich mit Sorge um den Zustand unseres Rechtssystems, wenn ich der Presse entnehmen muss, daß Herr Altbundespräsident Wulff einen Ehrensold auf Lebenszeit erhalten soll, weil er aus politischen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist. Herr Wulff hat seinen Rücktritt wenige Stunden nach der Forderung der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung seiner Immunität erklärt. Das sind doch sehr private Gründe, die im Bereich juristischer Ermittlungen gegen Herrn Wulff liegen.
Nun von Kleinlichkeiten in der ablehnenden Haltung zu einer solchen Pension zu sprechen, bedarf m.E. schon einer gewissen Dreistigkeit.
Wenn ich als Beamter im Ruhestand an Disziplinarverfahren und deren Ausgang in mir bekanten Verwaltungen zurückdenke, geht mir der letzte Glaube an Gleichheit vor dem Gesetz verloren.
Ich frage mich, ob die Bundesrepublik Deutschland inzwischen nach Zentralafrika abgedriftet ist. Solche Entscheidungen erzeugen Politikverdrossenheit, weil sie in die Nähe von Willkür gerückt werden.
Ihre Meinung zu meinen Sorgen würde mich sehr interessieren.
M.f.G. Ihr Horst Hermer