Frage an Stefan Teufel von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Teufel,
schon seit Jahren ist für das EU-Parlament, den Bundestag und verschiedene Landtage das Internetportal abgeordnetenwatch.de eine wichtige und lobenswerte Schnittstelle und Moderator zwischen den Politikern und dem Wahlvolk. Dieses Portal macht die Fragen der Bürger und die Antworten der Politiker öffentlich und damit transparenter. Es ist erfreulich, dass dieses Portal seit wenigen Tagen auch den Landtag von Baden-Württemberg einbezieht.
Leider hat Peter Hauk, Ihr Fraktionsvorsitzender laut Presseberichten die Mitglieder der CDU-Fraktion sofort dazu aufgerufen, abgeordnetenwatch zu boykottieren. Im Gegensatz dazu unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung, die vom Land finanziert wird, abgeordnetenwatch finanziell. Der Direktor der Landeszentrale vertritt die Meinung, dass das Angebot mehr Bürgernähe im Internet schafft. Wie erklären Sie diesen eklatanten Widerspruch?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch mitteilen würden, ob Sie sich dem Boykottaufruf von Peter Hauk anschließen oder nicht und aus welchen Gründen. Bekanntlich heißt es im Artikel 27 unserer Landesverfassung, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele