Fragen und Antworten
(...) die Aussage das Firmentankkarten zur privaten Nutzung sogleich einen Zwang auslösen diese voll auszunutzen bezweifel ich schon stark. Als Vergleich ziehe ich mal Flatraten für Mobil- oder Festnetztelefonie heran (im dienstlichen Bereich auch zur privaten Nutzung). (...)
(...) Die heutige Drogenpolitik die immer noch auf gesellschaftliche Vorurteile aus den vergangenen Jahrhunderten beruht kostet jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern und belastet unnötig die Behörden. Wir setzen auf Eigenverantwortung und gesellschaftliche Aufklärung, auch bei dem Genuss von Alkohol und Tabak sowie den Missbrauch von Medikamenten. (...)
(...) Nun zu meiner Meinung zu diesem Positionspapier, ich verhalte mich neutral demgegenüber. Das hat auch damit etwas zu tun das meiner Meinung nach einige Bürger noch kein progressives, fortschreitendes Denken aufweisen und diese Forderung eventuell nicht nachvollziehen können. (...)
(...) Mir würden in der Hinsicht folgende Dinge am Herzen liegen. Zum ersten die Rücknahme der Steuern auf Biodiesel, zum zweiten ein Modell wie in Österreich wo die Treibstoffpreise gedeckelt sind und zum dritten eine staatliche Förderung/Beihilfe bei Umrüstung/Neukauf auf andere alternative Antriebs- und Treibstoffarten. Beispielsweise Hybrid-PKW, Umrüstung auf Gas und auch auf reine Elektrofahrzeuge (soweit die Industrie in der Hinsicht alltagstaugliche PKW auf den Markt bringt). (...)