Frage an Stefan Spaarmann von Hans-Udo Weiland BUND S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Weiland,

- Pestizideinsatz kann durch biologischen Anbau vermieden werden, also muß der gefördert werden, bis er Standard wird. Anbau genmanipulierter Pflanzen ist der falsche Weg, denn es hat sich gezeigt, daß zunächst den Pestizidverbrauch sinkt, um danach exorbitant anzusteigen, weil sich resistente Wildkräuter entwickeln.

- Der Zusatz gesundheitlich bedenklicher Stoffe zur Nahrung muß erstens dem Verbraucher völlig offengelegt werden und zweitens einer unabhängigen staatlichen Kontrolle (keiner Selbstkontrolle) unterliegen. Da die Nahrung zu den Lebensgrundlagen gehört, hat der Wegfall bzw. der Ersatz solcher Stoffe Vorrang. Ich bin für eine Ausweitung der Kontrolle und eine Genehmigungspflicht für Zusatzstoffe. Auch Nahrung muß möglichst naturnah sein. Es kann auch nicht akzeptiert werden, daß im Rahmen europäischer Bestimmungen deutsche aufgeweicht werden. Auf keinen Fall kann gestattet werden, daß solche Stoffe zugesetzt werden, um den Umsatz zu steigern.

- Die Feinstaubbelastung aus der Industrie läßt sich sicher relativ leicht vermeiden, indem länderübergreifend strenge Vorschriften für die erlaubten Emissionen erlassen und Kontrollen vereinbart werden. Auf Feinstaubemissionen müssen Emissions-Steuern erhoben werden, die der Menge proportional sind. Des weiteren muß nach dem Verursacherprinzip der Emittent für alle Schäden haften und darüber hinaus an diejenigen Regionalverwaltungen Immissionssteuern entrichten, wo der Feinstaub erlaubte Werte überschreitet. Was den Feinstaub durch den Verkehr betrifft, sind viele Maßnahmen möglich. Besonders die krebserregenden Feinstäube der hochgezüchteten Dieselmotoren vieler Privat- PKW (weil die Automobilkonzerne und der Staat geschlafen haben) müssen als erstes vermieden werden, weil sie lungengängig sind. Große Rußpartikel sind sichtbar und stinken, die feinen dagegen nicht, dadurch sind sie noch gefährlicher. Ich würde fordern, daß jedes Kraftfahrzeug eine sichtbare Plakette tragen muß, die eine bestimmte Gefahrenklasse und die daraufhin entrichtete Steuer anzeigt (wie die TÜV-Plaketten). Bestimmte Fahrzeuge mit lungengängigem Ruß dürften in Wohngebieten nicht verkehren. Um die jahrelang verschlafene Situation zu ändern, würden von den Kommunen ausgesprochene Fahrverbote in Wohngebieten sicher auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen und das Problem ins Blickfeld der Öffentlichkeit bringen. Die Straßenverkehrsordnung verbietet das unnötige Laufenlassen der Motoren, auch da würden strengere Kontrollen und Überzeugungsarbeit in den Medien die Unsitte, besonders Diesel generell nicht auszumachen, ändern können. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn jeder Kraftfahrzeuglenker konkret weiß, was er zu tun hat. Freiheit bedeutet nicht Anarchie, es kann nicht jeder machen, was er will. Die Stadt Leipzig setzt Stadtbusse ein, die eine Rußfahne nach sich ziehen. Ist das normal ? Zur Verkehrs- und Ordnungskontrolle im üblichen Sinne wäre eine Art Umweltpolizeiaufgabe ggf. hinzuzufügen. Saubere Umwelt gehört aus meiner Sicht auch zu Ordnung und Sicherheit.

- Funksysteme belasten den Organismus um so weniger, je niedriger die Trägerfrequenz ist, je geringer die Pulsung des Trägers ist, je geringer die Sendeleistung ist, je mehr dämpfende Hindernisse dazwischen sind, je größer die Entfernung zum Sender ist. Daraus ergibt sich zum Beispiel beim heutigen Mobilfunk eine Unzahl an Möglichkeiten zur Reduzierung der Belastung durch die Dach-Sendeantennen: Mobilfunksender raus aus Wohngebieten, Verzicht auf Versorgung durch die Wände hindurch (Innenversorgung über Außenantenne)- Achtung der Privatsphäre. Die Funkbelastung durch die Handys kann nur durch jeden Nutzer selbst beeinflußt werden, Wie, steht im Internet als Ratschlag des Bundesamtes für Strahlenschutz. Besonders gefährlich sind Handys mit UMTS-Code. Wer sie kauft, setzt sich selbst und seine Umgebung diesem Code aus. Wo es keine UMTS-Handys gibt, werden die Betreiber auf Dauer keine UMTS- Basisstationen betreiben, da es sich nicht lohnt. Das Verbraucherverhalten allein steuert also die Umweltbelastung, vom Staat ist Vorsorge nicht zu erwarten, er ist hier handlungsunfähig, das Grundgesetz wird mißachtet - auch von Gerichten. In den Wohnungen und Büros sind Schnurlostelefone gegenwärtig die größte Mikrowellen-Funk-Belastung, da der Gesetzgeber hier völlig unverantwortlich einen Standard zugelassen hat, bei dem die Basisstationen ununterbrochen strahlen. Jeder, der ein solches Telefon gekauft hat, kann seine Belastung und die seiner Belastung dadurch senken, daß er es entsorgt. Nicht ein DECT-Telefon zu besitzen ist modern und "in", sondern keins zu besitzen. Es ist nicht so, daß nur der Mobilfunk zur Strahlenbelastung beiträgt. Jeder kann sich heute im Internet kundig machen, daß von Computer- und Home-Netzen, die ebenfalls mit Mikrowellen arbeiten, gefahren ausgehen, die vermeidbar sind, wenn man diese verzichtbaren Technologien meidet bzw. sich gegen sie wehrt, wenn sie aufgezwungen werden. Oft sind die Verkäufer und Installateure solcher Netze völlig unkundig über die biologischen Effekte. Eine bedenkliche Entwicklung bahnt sich beim digitalen terrestrischen Fernsehen an. Die Erfahrung des Sat- Fernsehens zeigt, daß Funkversorgung mit vernünftigen, niedrigsten Strahlebbelastungen leicht möglich ist. Statt dessen verletzt man wiederum wie beim Mobilfunk die Privatsphäre in grundgesetzwidriger Weise und strahlt durch die Wände nach Teufel komm raus - der Staat sieht tatenlos zu. Das ist ein Skandal. Irrsinnig hohe Sendeleistungen werden wie in Leipzig mitten im Wohngebiet abgestrahlt, statt die Leistung auf viele kleine Sendestationen mit winzigen Leistungen zu verteilen, wie es die MiniWatt- Studie des BMBF(2002) zur Minimierung der Belastung vorschlägt. Man hat den Eindruck, den Verantwortlichen ist jeder Verstand und jedes Gewissen abhanden gekommen. In den Bundestag gehören endlich Abgeordnete mit sowohl technischer als auch moralischer Kompetenz.

- Auf nur unzureichend beherrschbare Technologien wie die Atomkraft zu verzichten, das ist aus ethischen und ökonomischen (Wegfall der Subventionen) Gründen ein Muß. Wer etwas anderes sagt, beweist damit, daß er entweder nicht die heutzutage notwendigen Kenntnisse hat, oder, daß er im Dienste von Interessengruppen steht, die den Fortschritt zugunsten kurzfristiger Gewinne sausen lassen. Wenn in die erneuerbaren Energien so viele staatliche Entwicklungsfördergelder und Subventionen geflossen wären wie in die Atomkraft, würde keiner über Atomkraftwerke noch ein Wort verlieren. Sie sind überlebt und haben sich als technische Fehlentwicklung erwiesen, jedenfalls soweit sie auf der Erde installiert werden. außerdem wird das Uran alle. - Die militärische Anwendung der Atomkraft zeigt, zu welchen Perversitäten der technische Fortschritt führen kann, wenn er dem freien Spiel der Kräfte ohne ethische Schranken überlassen wird. Beim Mikrowellenfunk erleben wir gerade weltweit, wie in noch viel größerem Rahmen mögliche genetische Veränderungen der belebten Natur in Kauf genommen werden, damit veraltete Technologien weiter praktiziert werden dürfen - nur des Profits wegen. Inwieweit das unkontrollierte weitere Anwachsen des weltweiten Mikrowellen-Strahlungssmogs möglicherweise die Mutationsgefahr (z.B. beim Vogelgrippenvirus) erhöht, kann ich nicht beurteilen.

- Der nachhaltige Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen auf der Basis des Art. 2 Grundgesetz zur Erhaltung einer gesunden, lebenswerten Umwelt ist - unabhängig vom Wahlkampf - das Hauptanliegen meiner fachlichen und politischen Arbeit. Ich vertrete die Ansicht, daß politische Arbeit ohne fachliche Kompetenz zu Fehlentwicklungen führt. Sie können versichert sein, daß Sie in dieser Hinsicht noch von mir hören werden: Neue Konzepte für die Kommunikation und die politischen Forderung nach unbedingter Rückkehr zum Grundgesetz. Viele sagen, es wäre veraltet. Ich bin da ganz anderer Meinung. Ich sehe einen Fortschritt darin, zu den humanistischen Werten und Maßstäben für das menschliche Handeln zurückzukehren, die die Väter des Grundgesetzes im Auge hatten. Es ist eine Schande, daß die großen "Volksparteien" nicht diese Grundsätze, sondern nur ihre Macht im Auge haben. Das ist pervertierte Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Spaarmann