Frage an Stefan Spaarmann von Michael S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Stemmler,

daß jede Subvention den Staatshaushalt belastet, ist unstrittig, aber man muß differenzieren. Es gibt Subventionen, die in die Zukunft weisen und solche, die unsinnigerweise seit längerer Zeit beibehalten werden. Subventionen sind jedenfalls nicht dazu da, bestimmte Wirtschaftszweige auf ewig künstlich am Leben zu halten. Aus politischen Gründen mißachten die Regierungen oft diesen Grundsatz. Deshalb haben wir eine ganze Anzahl von Subventions-Dinosaurier wie Steinkohle, Flugtreibstoff, Landwirtschaft, Atomkraftwerke, ... und "kleinerer" Posten wie Bonn-Förderung, Branntweinmonopolverwaltung, Bund-Auslandsmessenbeteiligung, Bund-Auslands-Sportbeziehungen, politische Stiftungen usw. usf.

Das letzte Dino-Beispiel halte ich für aktuell wichtig, deshalb einge Worte dazu. Die CDU/CSU will uns einreden, Atomkraftwerke hätten eine Perspektive und es gäbe Sinn, die Laufzeit der Reaktoren weiter zu verlängern. Kernkraftwerke werden in Wirklichkeit nur durch Subventionen wie Steuerbefreiungen auf den Brennstoff, auf die Rückstellungen und durch die Übernahme der Haftung bei Störfällen und bei Folgen der ungelösten Endlagerproblematik durch den Staat am Leben gehalten. Das Risiko ist so hoch, daß es gar nicht versichert werden kann. Das Uran geht außerdem schneller zur Neige als das Erdöl. Also ist es viel sinnvoller, nachhaltige Energieerzeugung auf der Basis der nach menschlichen Maßstäben unerschöpflichen Sonnenenergie in all ihren Facetten noch mehr zu fördern, bis sie auf einem Niveau ist, daß sie ohne Förderung auskommt. Die Atomkraft hat das nie geschafft. BUND und ödp nennen das "ökologische Wende der Energieerzeugung".

Ich verweise zu dieser Thematik auf die Untersuchungen des BUND in Bayern und die Ausführungen von Prof. Klaus Buchner von der TU München.

Das Thema Subventionen gehört zu den "heißen Eisen" jeder Bundesregierung, weil bei uns inzwischen die Lobbyisten mehr Einfluß haben als die unabhängigen Experten, die auf nachhaltige Entwicklung drängen. Ungeachtet dessen muß jetzt, wo der Staat in einer tiefen, selbstgemachten Finanzkrise steckt, endlich reiner Tisch gemacht werden. Wir wollen hoffen, daß dabei die Vernunft siegt und nicht die egoistischen und kurzsichtigen Interessen einzelner Gruppen. Die Zeche jeder Fehlentwicklung zahlt der kleine Mann.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Spaarmann