Stefan Spaarmann
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Frage von Helmut G. •

Frage an Stefan Spaarmann von Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Spaarmann,

Professor Franz Ruland(VDR) sagte bereits am
21.11.1994 in Würzburg:

"Die Problematik der der Sozialversicherung auf- gebürdeten versicherungsfremden Leistungen bekommt zunehmend eine politische Dimension. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt hierzu fest, dass Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen.

Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten - so das Institut - die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als 8 Proznetpunkte gesenkt werden"

Aktuellere Daten im Artikel:

"700 Milliarden Euro aus den Rentenkassen geplündert"

Link: http://www.nickscafe.de/randzone/art/art050318a.htm

Welche Position beziehen Sie zu dieser Problematik Herr Dr. Spaarmann ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den
Wahlkreis Halle(Saale)

Antwort von
Einzelbewerbung

Sehr geehrter Herr Gobsch,

diese Frage läßt sich nicht aus dem Handgelenk beantworten. Die Problematik versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherung ist komplex und muß bei der dringend notwendigen Reform der Steuern von den Grundlagen her untersucht werden. Es reicht nicht aus, versicherungsfremde Leistungen aus der Sozialversicherung auszugliedern und aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern man muß im Detail prüfen, inwieweit sie überhaupt gerechtfertigt sind. Versicherungsfremde Leistungen belasten die Lohnnebenkosten, die ein Grund dafür sind, daß Unternehmer menschliche Arbeitskraft durch Maschinen, Automaten, Computer u.ä. ersetzen, soweit ihnen diese Investition finanziell möglich ist. Also besteht ein enger Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit.
Alles darauf zu reduzieren, halte ich aber für falsch.

Die Lohnnebenkosten müssen radikal gesenkt werden, das ist klar. Die versicherungsfremden Leistungen sind aber nur ein Bruchteil, das Grundproblem wird dadurch nicht beseitigt, es liegt viel tiefer. Auch bei Wegfall aller versicherungsfremden Leistungen werden nicht die erforderlichen Einsparungen erreicht, nur die Richtung stimmt, es wäre ein Anfang.

Nur kurz dazu: Im Interesse nachhaltiger Arbeitsplätze sollte die Lohnsteuer nicht auf Dauer die Haupteinnahmequelle des Staates bleiben, denn sie "bestraft" gewissermaßen den Unternehmer, wenn er Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einsparungen, die direkt bei der Lohnsteuer im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sind, sind viel größer als die bei anderen Faktoren erzielbaren. Natürlich muß ein Ausfall an dieser Stelle kompensiert werden. Haupteinnahmequelle des Staates sollte, ohne darauf an dieser Stelle ausführlich einzugehen, die durch den technischen Fortschritt unaufhaltsam steigende Produktivität der Maschinenarbeit sein.

Es gehört zu meiner Vision einer lebenswerten Zukunft, daß Jeder eine sinnvolle und für seine Familie auskömmliche Beschäftigung hat. Eine Gesellschaft, in der Automaten alle Arbeit leisten und die Menschen nichts Sinnvolles mehr zu tun haben, ist nicht erstrebenswert. Bei Arbeit geht’s nicht nur ums Finanzielle, sondern um das Gefühl, von anderen gebraucht zu werden und dabei Erfolge zu haben, das erst gibt dem Leben einen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Spaarmann