Frage an Stefan Spaarmann von Hans-Udo Weiland BUND S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weiland,

ich bedanke mich herzlich für diese gewichtige Frage. In meinem Wahlprogramm heißt es dazu kurz und knapp: - Ökologische Steuern auf Ressourcen/Klimakiller/Strahlung/Lärm/Gestank/…

Darüber ließe sich zu jedem einzelnen Punkt so viel sagen, daß es den Rahmen sprengt. Dessen ungeachtet sind die angeführten Punkte für eine neue Politik unverzichtbar. Sie bringen dringend erforderliche Einnahmen für den Staat und lenken die Entwicklung in die richtige Richtung. Richtig heißt nachhaltig. Eine ungelenkte freie Marktwirtschaft kann das nicht leisten. Es ist eine irrige Grundannahme des Neoliberalismus, der Markt allein könne alles regeln, je weniger Staat, um so besser. Freiheit und Chaos sind völlig gegensätzliche Dinge. Und weiter heißt es im Wahlprogramm:
- Ökosteuer in der heutigen Form weg, sie ist überhaupt nicht ökologisch

Das bedeutet, ich bin für eine wirkliche Ökosteuer und gegen eine angebliche, die nur dazu dient, die Folgen elementarer Fehler in der Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Eine Ökosteuer muß an den Ursachen ansetzen und nicht den Verbraucher als zu melkende Kuh abzocken, um anderswo Löcher zu stopfen. Hier hat die Politik den Begriff zum Schaden der Bürger und der von der Idee her sinnvollen Sache selbst mißbraucht.

Durch die oben angeführten ökologisch orientierten Steuern würde dem Staat mehr Mittel zufließen, als durch die heutige Ökosteuer, denn sie sind viel tiefgreifender. Und die erforderliche Lenkungswirkung wäre da, die ja hinter dem Gedanken einer Ökosteuer steckt. Davon kann heute keine Rede sein, und das muß anders werden. Die heutige Ökosteuer halte ich für äußerst schädlich, weil sie alle Transporte und damit alle Waren verteuert und die Binnenkonjunktur lähmt. Der Transport ist der Lebensnerv eines Landes, wobei ich damit nicht der Verschwendung das Wort reden will. Langfristig sollte auf ökologisch sinnvolle Transportwege wie die Schiene umgestiegen werden.

Es ist auch falsch, Energieeinsparung als Allheilmittel zur Kostenreduzierung anzusehen. Vielmehr geht es darum, konsequent auf nachhaltige Energieerzeugung umzusteigen. Wieso soll man das bestrafen, wenn jemand dadurch einen ökonomischen Vorteil erzielt, daß er den von der Sonnen kommenden unerschöpflichen Energiestrom anzapft ? Das ist ausgesprochen dumm.

Und es geht mir auch darum, daß die eingenommenen Mittel wirklich für ökologische Zwecke eingesetzt werden. Ökologie ist heutzutage keine Spielerei, die man aus angeblich ökonomischen Gründen aufschieben oder unterlassen kann, sondern sie ist zur Erhaltung der Lebensgrundlagen auf der Erde wegen der globalen Zusammenhänge absolut notwendig. Je mehr Menschen auf der Erde leben, um so wichtiger wird das. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, wie von unkompetenter Seite behauptet wird, sondern die Ökologie setzt die Randbedingungen. Die Natur läßt sich nicht belügen, wir müssen uns in sie einfügen, ob uns das paßt oder nicht. Und vor allem müssen wir an die künftigen Generationen denken, wie das das Grundgesetz in Artikel 20 a vorschreibt.

Was heute absolut in der Politik fehlt, ist die Vision einer lebenswerten Zukunft, die den Pessimismus und das Gefühl des Ausgeliefertsein gegenüber "denen da oben" beseitigt. Den heute etablierten Parteien fehlt einfach der Blick dafür. Die Menschen müssen wissen, wo es hingeht. Ich bin dafür, die konkreten Vorstellungen zu formulieren, wie die ökologische, demokratische und soziale Marktwirtschaft aussehen soll, und wie wir dahin kommen können, wenn wir dieses Ziel fleißig und beharrlich verfolgen.

Auf Ihre Frage als kurze Antwort: Weg mit der Ökosteuer, es lebe die ökologische Steuer.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Spaarmann