Fragen und Antworten
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Vorsitzender des Stiftungsrates, von Amts wegen (ab Dezember 2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 12.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 13.02.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums (ab 16.09.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 24.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Wittekindshof – Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen Bad Oeynhausen Deutschland | |||
Mitglied der Jury des vdek-Zukunftspreises, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 24.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Berlin Deutschland | |||
Mitglied der Steuerungsgruppe, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 24.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Nationales Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) Berlin Deutschland |