Ich wollte fragen, wie sie zu der Cannabis Politik stehen und vor allem wie es wenn es mit der CDU zu einer Koalition kommt weiter geht mit der Legalisierung.

Sehr geehrter Herr F.,

mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages Cannabis für Erwachsene zu entkriminalisieren, wurde einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt hat nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms eingelöst, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.

Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass Cannabis für alle Konsumierende eine schädliche Droge ist. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft. Auch werden Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus und der Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs auferlegt. Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das haben wir beendet.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung werden nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatientinnen und - patienten. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis. Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich. 

Nunmehr liegt es an den Wählerinnen und Wählern, ob auch in Zukunft eine progressive Haltung zu diesem Thema das Regierungshandeln bestimmt, oder ob das Thema wie im vergangenen Jahrhundert behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze